Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der SiFaFlow UG (haftungsbeschränkt), Eschenstraße 11, 84061 Ergoldsbach (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „SiFaFlow" (nachfolgend „Plattform").

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen und ausdrücklich nicht an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.

(3) Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Online-Plattform „SiFaFlow" zur Verwaltung von Arbeitssicherheits- und Gefahrstoff-Compliance gemäß der jeweils gebuchten Tarifvariante (Starter, Professional, Business, Enterprise) oder dem Agency-Tarif nach Ziffer 11.

(2) Der Anbieter hostet die Plattform in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union (Frankfurt am Main) und stellt sie dem Kunden über das Internet zur Verfügung. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.

(3) Die konkreten Funktions- und Leistungsmerkmale ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gebuchten Tarifs auf der Webseite sifaflow.de.

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot dar. Der Kunde gibt durch Auswahl eines Tarifs und Klick auf den Bestellbutton ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(2) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt durch Freischaltung des Kundenzugangs oder durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail.

(3) Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung mit einer aktuellen E-Mail-Adresse und dem gewünschten, persönlichen Passwort erforderlich. Der Anbieter sendet auf die Registrierung hin per Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse einen anklickbaren Link zur Freischaltung zu. Eine Nutzung der Plattform ist nach Anklicken des Linkes möglich.

(4) Jeder Kunde kann nur ein Nutzerkonto anlegen. Die Überlassung an Dritte ist nicht gestattet. Kunden verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ihrer Account-Daten und ihres Passworts zu ergreifen und ihr Passwort geheim zu halten. Bei Missbrauch des Kontos oder einem entsprechenden Verdacht und bei Missbrauch oder Verlust des Passwortes ist dies dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Der Anbieter ist in solchen Fällen berechtigt, das Konto ganz oder vorübergehend zu sperren.

(5) Nach Freischalten der Plattform zur Nutzung können Kunden ein nicht-öffentliches Nutzerprofil anlegen. Dabei sind alle Kunden verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten Kunden schuldhaft irreführende oder unwahre Angaben machen, sind sie zum Schadensersatz verpflichtet, soweit dem Anbieter durch diese unwahren Angaben ein Schaden entstanden ist. Kunden sind weiter verpflichtet, den Plattformbetreiber von Ansprüchen Dritter freizustellen. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche Dritter oder Schadensersatzansprüche von potenziellen Vertragspartnern, bleiben unberührt.

(6) Der Anbieter prüft nicht jedes Profil vor dessen Freischaltung. Der Plattformbetreiber behält sich aber vor, einzelne Angaben zu überprüfen. Der Anbieter ist berechtigt, die Veröffentlichung von Nutzerprofilen abzulehnen, wenn das jeweilige Profil der Spezialisierung der Plattform nicht entspricht oder die Verlässlichkeit der Angaben nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Dies gilt auch, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen diese AGB verstoßen. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die von Kunden gemachten Angaben.

(7) Nach Freischaltung des Profils haben Kunden die Möglichkeit, die Leistungen der Plattform in Anspruch zu nehmen.

(8) Der Kunde kann die Leistungen der Plattform für die Dauer von 14 Tagen nach Registrierung kostenfrei testen; für SiFa-Büro-Konten (Agentur-Modell) beträgt die Testphase 30 Tage. Während dieser Testphase sind keine Zahlungsdaten erforderlich. Wird vor Ablauf der Testphase kein Tarif gebucht, endet der Zugang automatisch ohne weitere Verpflichtungen. Der Kunde kann die Plattformleistungen nicht weiter kostenlos in Anspruch nehmen.

(9) Zufriedenheitsgarantie (30 Tage Geld-zurück). Bucht der Kunde nach der Testphase erstmals einen kostenpflichtigen Tarif, kann er innerhalb von 30 Tagen ab der ersten Zahlung ohne Angabe von Gründen die vollständige Rückerstattung der gezahlten Vergütung verlangen. Eine Mitteilung in Textform an den Anbieter genügt. Die Rückerstattung erfolgt auf dem ursprünglichen Zahlungsweg; mit Erhalt der Rückerstattung wird der Vertrag automatisch zum selben Zeitpunkt gekündigt und der Kunde kann die Plattformleistungen nicht mehr in Anspruch nehmen. Die Garantie gilt einmalig je Kunde; sie lebt bei einem erneuten Vertragsabschluss nach Kündigung nicht wieder auf.

(1) Die auf der Plattform angebotenen Dienste unterliegen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung, die sich von Zeit zu Zeit in zumutbarem Umfang ändern. Der Anbieter behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste (oder Funktionen innerhalb der Dienste) für einzelne oder alle Kunden zeitweise oder dauerhaft einzustellen. Änderungen oder Einschränkungen der Dienste teilt der Anbieter den Kunden mit angemessenem Vorlauf mit.

(2) Der Anbieter haftet nicht für den Datenverlust aufgrund einer etwaigen technischen Störung oder einer Einstellung von Diensten.

(3) Der Anbieter stellt die Plattform mit einer angestrebten Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel zur Verfügung. Geplante Wartungsarbeiten werden — soweit zumutbar — auf Tagesrandzeiten gelegt und mindestens 48 Stunden vorab angekündigt.

(4) Nicht in die Verfügbarkeit einbezogen sind Ausfallzeiten durch höhere Gewalt, Ausfälle von Vorlieferanten (Hosting, Zahlungsdienstleister, KI-Anbieter), DDoS-Angriffe oder erforderliche Notfall-Wartungen.

(5) Der Anbieter ist bemüht, die Software aktuell zu halten, ohne dass jedoch ein Rechtsanspruch hierauf besteht. Der Anbieter kann den Funktionsumfang der Plattform jederzeit einschränken oder erweitern.

(6) Im Tarif Starter besteht keine zugesicherte Verfügbarkeit (Best-Effort). In den Tarifen Professional, Business und Enterprise gilt die oben genannte Zielverfügbarkeit als Service-Standard ohne Vertragsstrafen.

(1) Die Plattform erstellt Entwürfe von Arbeitsschutz-Dokumenten (z. B. Betriebsanweisungen nach § 14 GefStoffV, Gefährdungsbeurteilungen nach § 5 ArbSchG) teilweise unter Einsatz künstlicher Intelligenz („KI"), insbesondere durch automatisierte Auswertung der vom Kunden hochgeladenen Sicherheitsdatenblätter. KI-gestützt erzeugte Inhalte durchlaufen technische Kontrollmechanismen (u. a. Abgleich mit amtlichen Grenzwertlisten), können aber dennoch inhaltliche Fehler enthalten. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass trotz technischer Kontrollmechanismen nicht ausgeschlossen werden kann, dass die erzeugten Inhalte Fehler aufweisen, die die Richtigkeit und Vollständigkeit der Dokumente beeinträchtigen.

(2) Die Plattform ist ein Werkzeug zur Unterstützung der Arbeitsschutz-Organisation des Kunden. Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung und keine sicherheitstechnische oder arbeitsmedizinische Fachberatung; die Nutzung der Plattform ersetzt nicht die Beurteilung durch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit, einen Betriebsarzt oder sonstige fachkundige Personen. Der Anbieter weist darauf hin, dass die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Arbeitsschutzanforderungen beim Kunden verbleibt und die Plattform lediglich als Hilfsmittel dient.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle von der Plattform erzeugten Dokumente und Auswertungen vor ihrer Verwendung durch eine fachkundige Person — insbesondere seine Fachkraft für Arbeitssicherheit — auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und freizugeben. Die Plattform kennzeichnet KI-gestützt erzeugte Inhalte und sieht hierfür einen gesonderten Prüf- und Freigabeschritt vor.

(4) Die gesetzliche Verantwortung des Kunden als Arbeitgeber für den Arbeitsschutz — insbesondere aus § 3 ArbSchG, § 6 GefStoffV und dem ASiG — bleibt unberührt und kann durch die Nutzung der Plattform nicht auf den Anbieter übertragen werden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verstöße des Kunden gegen diese gesetzlichen Pflichten. Der Kunde bleibt in vollem Umfang verantwortlich für die Einhaltung der gesetzlichen Arbeitsschutzanforderungen und die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Prüfungen und Freigaben.

(5) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der von der Plattform KI-gestützt erzeugten Inhalte. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die KI-generierten Inhalte fehlerfrei sind oder den spezifischen Anforderungen des Kunden entsprechen. Jegliche Haftung des Anbieters für Schäden, die aus der Nutzung oder dem Vertrauen auf KI-generierte Inhalte resultieren, ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Der Kunde ist sich dessen bewusst und akzeptiert, dass die Überprüfung und Freigabe der KI-generierten Inhalte durch fachkundige Personen unerlässlich ist und in seiner Verantwortung liegt.

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich bestimmungsgemäß zu nutzen. Insbesondere darf er keine Sicherheitsmaßnahmen umgehen, die Plattform nicht überlasten (z. B. durch automatisierte Massenabfragen außerhalb dafür vorgesehener Schnittstellen) und keine Inhalte einstellen, die gegen geltendes Recht verstoßen.

(2) Kunden ist es verboten, die Software der Plattform und die Dienstleistungen ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters zu anderen Zwecken als zu ihren eigenen, persönlichen oder beruflichen/gewerblichen Zwecken zu nutzen, insbesondere nicht zu sonstigen gewerblichen Zwecken:

• Viren, Trojaner, Würmer oder sonstigen Schadcode auf die Plattform zu schleusen oder dies zu versuchen,
• die Software der Plattform zu hacken, zu manipulieren oder dies zu versuchen,
• Scripts und andere automatisierbare oder teilautomatisierbare Verfahren zur Nutzung der Plattform einzusetzen,
• Sicherheitsfunktionen der Plattform zu umgehen oder dies zu versuchen,
• Den Nutzeraccount zu vermieten oder anderweitig gewerblich zu nutzen, zu unterlizenzieren oder in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dies wurde vom Plattformbetreiber ausdrücklich erlaubt.

(3) Der Kunde sorgt für eine sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten und unverzügliche Mitteilung bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung. Für Handlungen, die bis zu dieser Mitteilung unter seinen Zugangsdaten erfolgen, ist der Kunde verantwortlich, soweit ihn an der missbräuchlichen Nutzung ein Verschulden trifft.

(4) Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm eingegebenen Daten — insbesondere Stammdaten zur Rechnungsstellung (Firma, Anschrift, Umsatzsteuer-ID, Steuernummer) — selbst verantwortlich.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Kunden bei Verstoß gegen diese AGB oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu sperren. Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet, die Angebote oder Aktivitäten der Kunden zu überwachen und übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die durch die Sperrung eines Kunden entstehen.

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif und der gewählten Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich). Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt im Voraus für die jeweilige Periode. Die Rechnung wird elektronisch im PDF-Format zur Verfügung gestellt und ist binnen 7 Tagen (SEPA-Lastschrift) bzw. 14 Tagen (Überweisung) ab Rechnungsdatum fällig.

(3) Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift kündigt der Anbieter den Einzug spätestens 5 Tage vor Belastung an (Pre-Notification). Eine kürzere Frist kann im Einzelfall vereinbart werden. Vom Kunden zu vertretende Rücklastschriften hat der Kunde in Höhe der dem Anbieter tatsächlich entstandenen Bankentgelte zu erstatten; dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die gesetzliche Verzugspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) zu verlangen; die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Gerät der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform und angemessener Frist vorübergehend sperren; die Zahlungspflicht bleibt von der Sperrung unberührt. Nach erfolgloser dritter Mahnung kann der Anbieter den Vertrag außerordentlich kündigen.

(5) Kunden sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise frühestens nach Ablauf des ersten Vertragsjahres und danach höchstens einmal pro Kalenderjahr mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens 60 Tagen anzupassen. Maßstab ist die Entwicklung der Verbraucherpreise (Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts). Die jährliche Anpassung ist auf höchstens 2 % des zuletzt gültigen Nettopreises begrenzt; auch nachweisbare Kostensteigerungen bei Vorlieferanten (Hosting, Zahlungsdienstleister, KI-Anbieter) berechtigen nicht zu einer Erhöhung über diese Grenze hinaus.

(2) Bei jährlicher Abrechnung wird eine Preisanpassung erst zu Beginn der nächsten Vertragsperiode wirksam; der für eine bereits bezahlte Jahresperiode geltende Preis bleibt unverändert.

(3) Dem Kunden steht bei jeder Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu. Die Erhöhung gilt als genehmigt, wenn der Kunde den Vertrag nicht bis zu diesem Zeitpunkt kündigt; hierauf weist der Anbieter in der Ankündigung gesondert hin.

(4) Ein im Rahmen des Gründerpreises (Beta-Preisgarantie) zugesicherter Einstiegspreis bleibt von Preisanpassungen nach Absatz 1 unberührt: Er gilt für die ununterbrochene Vertragslaufzeit im ursprünglich gebuchten Tarif unverändert fort.

(5) Der Anbieter wird die Gründe für die Preisanpassung in der Ankündigung der Preiserhöhung darlegen, insbesondere unter Bezugnahme auf die Entwicklung der Verbraucherpreise und gegebenenfalls gestiegene Kosten bei Vorlieferanten (Hosting, Zahlungsdienstleister, KI-Anbieter).

(1) Der Anbieter kann zeitlich befristete oder mengenmäßig limitierte Rabatte (z. B. den „Gründerpreis" / die Beta-Preisgarantie oder Aktionscodes) gewähren. Anwendung, Dauer und Limits ergeben sich aus dem jeweiligen Rabattcode.

(2) Lebenslange Rabatte („forever") gelten ausschließlich für die ununterbrochene Vertragslaufzeit beim ursprünglich gebuchten Tarif. Tarif-Wechsel auf eine niedrigere Stufe oder Vertragsneuabschluss nach Kündigung führen zum Erlöschen des Rabatts.

(3) Eine Barauszahlung von Rabatten ist ausgeschlossen.

(1) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der gewählten Abrechnungsperiode (1 Monat bzw. 12 Monate) und verlängert sich automatisch um die jeweils gewählte Periode, sofern nicht fristgerecht gekündigt wird.

(2) Die Kündigung kann jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode über die Self-Service-Funktion im Kundenkonto erfolgen. Eine zusätzliche Schriftform ist nicht erforderlich.

(3) Während der Testphase (Dauer gemäß Ziffer 3) bedarf es keiner Kündigung. Der Zugang endet automatisch, wenn vor Ablauf der Testphase kein kostenpflichtiger Tarif gebucht wird. Entscheidet sich der Kunde während der Testphase für einen kostenpflichtigen Tarif, gelten die Regelungen zur Vertragslaufzeit und Kündigung ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• a) der Kunde wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB verstößt,
• b) der Kunde dauerhaft in Zahlungsverzug gerät,
• c) der Kunde die Plattform rechtswidrig nutzt oder missbraucht,
• d) sonstige Umstände eintreten, die eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für den Anbieter unzumutbar machen.

(5) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Kunde kann seinen Zugang nicht mehr nutzen. Der Anbieter behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(1) Der Agency-Tarif richtet sich an Dienstleister im Arbeitsschutz (insbesondere SiFa-Büros), die die Plattform zur Betreuung ihrer eigenen Kunden (nachfolgend „Mandanten") einsetzen. Vertragspartner des Anbieters ist ausschließlich das buchende Büro; ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und den Mandanten des Büros kommt nicht zustande. Die Verantwortung für die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Datenschutzes, liegt ausschließlich beim Büro.

(2) Das Büro ist berechtigt, im Rahmen der gebuchten Mandanten-Slots getrennte Instanzen für seine Mandanten anzulegen und zu verwalten sowie den Mandanten Zugriff auf deren jeweilige Instanz einzuräumen. Die Vergütung besteht aus einer Plattform-Grundgebühr und einer Vergütung je belegtem Mandanten-Slot gemäß der bei Buchung gültigen Preisübersicht (mengengestaffelte Slot-Preise). Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preisübersicht nach billigem Ermessen anzupassen. Änderungen der Preisübersicht werden dem Büro rechtzeitig vor Inkrafttreten mitgeteilt.

(3) Das Büro steht dafür ein, dass es zur Verarbeitung der in den Mandanten-Instanzen gespeicherten Daten berechtigt ist, und schließt mit seinen Mandanten die hierfür erforderlichen Vereinbarungen — insbesondere zur Auftragsverarbeitung. Handelt das Büro als Auftragsverarbeiter seiner Mandanten, wird der Anbieter als weiterer Auftragsverarbeiter (Unterauftragsverarbeiter) tätig; die Einzelheiten regelt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Ziffer 13. Das Büro verpflichtet sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten seiner Mandanten zu gewährleisten.

(4) Kündigt das Büro einzelne Mandanten-Slots, gilt für die Daten der betroffenen Mandanten-Instanz Ziffer 12 (Datenexport und Datenlöschung) entsprechend; das Büro informiert den betroffenen Mandanten rechtzeitig. Wünschen Büro und Mandant übereinstimmend die Fortführung einer Mandanten-Instanz in einem eigenen Vertrag des Mandanten mit dem Anbieter, unterstützt der Anbieter die Überführung. Der Anbieter stellt sicher, dass der Datenexport und die Datenlöschung gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen erfolgen und dass keine unberechtigten Zugriffe auf die Daten möglich sind.

(5) Das Büro haftet für alle Schäden, die dem Anbieter oder Dritten durch die unbefugte Nutzung der Plattform oder die Verletzung dieser Vereinbarung entstehen.

(1) Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit selbst in gängigen Formaten (CSV, PDF) exportieren; nach Vertragsende stellt der Anbieter den Export auf Anfrage bereit.

(2) Auf Anfrage des Kunden löscht der Anbieter nach Vertragsende alle Kundendaten vollständig, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten — insbesondere nach § 257 HGB und § 147 AO für Rechnungen und Buchungsunterlagen — entgegenstehen. Aufbewahrungspflichtige Unterlagen werden gesondert in einem Archiv-Datensatz für die jeweilige gesetzliche Frist (i. d. R. 10 Jahre) vorgehalten und anschließend gelöscht.

(1) Der Anbieter darf die Daten, die Kunden auf die Plattform hochladen, verarbeiten und speichern und an Dritte weitergeben, soweit dies für die Ausführung der Plattformleistungen erforderlich ist und solange er zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung (abrufbar unter www.sifaflow.de/datenschutz).

(3) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Mitarbeiterdaten, Gefahrstoff-Zuordnungen), schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt den entsprechenden Vertragsentwurf nach Vertragsabschluss zur Verfügung.

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist je Schadensereignis auf die Höhe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Vergütung beschränkt.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alternative 1 BGB), ist ausgeschlossen. Die Haftung nach den vorstehenden Absätzen bleibt unberührt.

(4) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Bußgelder Dritter (insbesondere aufsichtsrechtlicher Art) ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen. Bei Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (z. B. über die Export-Funktion) eingetreten wäre.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige eigene Datensicherungen der von ihm eingestellten Inhalte (z. B. via Export-Funktion) vorzunehmen.

(6) Der Anbieter übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder zurückzugeben. Eine Löschung nach Vertragsende erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben.

(7) Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters entsprechend.

(8) Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche nach Absatz 1; für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(9) Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(1) Unvorhersehbare, außerhalb der Kontrolle einer Partei liegende Ereignisse — insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, hoheitliche Anordnungen, großflächige Internet- oder Strom-Ausfälle — entbinden die betroffene Partei für die Dauer des Ereignisses und seiner unmittelbaren Folgen von der Vertragserfüllung. Zu den Ereignissen höherer Gewalt zählen auch Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Anbieters oder eines seiner Lieferanten sowie sonstige Betriebsstörungen, die weder von der betroffenen Partei noch von deren Erfüllungsgehilfen schuldhaft herbeigeführt wurden.

(2) Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich über das Eintreten eines Ereignisses höherer Gewalt zu informieren und dabei Art und Umfang des Ereignisses sowie die voraussichtliche Dauer der Beeinträchtigung mitzuteilen. Die betroffene Partei ist verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, um die Auswirkungen des Ereignisses zu minimieren und die Vertragserfüllung sobald wie möglich wieder aufzunehmen.

(3) Für die Dauer der Beeinträchtigung durch das Ereignis höherer Gewalt sind die vertraglichen Verpflichtungen der betroffenen Partei ausgesetzt. Dies gilt insbesondere für die Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen sowie für etwaige vertraglich vereinbarte Fristen. Die vertraglichen Verpflichtungen leben erst wieder auf, wenn das Ereignis und seine unmittelbaren Folgen überwunden sind.

(4) Sollte das Ereignis höherer Gewalt länger als drei Monate andauern, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Partei fristlos zu kündigen. Bereits erbrachte Teilleistungen sind in diesem Fall entsprechend abzurechnen und zu vergüten.

(5) Ansprüche auf Schadensersatz oder sonstige Rechtsfolgen wegen der Nichterfüllung oder Verzögerung der Vertragserfüllung aufgrund höherer Gewalt sind ausgeschlossen, sofern die betroffene Partei ihren Informations- und Mitwirkungspflichten gemäß Absatz 2 nachgekommen ist und alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensminderung ergriffen hat.

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur zweckgebunden zu verwenden.

(2) Von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit ausgenommen sind Informationen, die

• a) bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit allgemein bekannt werden;
• b) der Empfänger unabhängig von diesem Vertrag entwickelt hat; oder
• c) der Empfänger von Dritten oder außerhalb dieses Vertrags von der offenlegenden Partei ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten hat.

Der Nachweis für das Vorliegen der in diesem Absatz genannten Ausnahmen obliegt der Partei, die sich auf die Ausnahme beruft.

(3) Die Geheimhaltungspflicht besteht über das Vertragsende hinaus für 5 Jahre fort.

(1) Der Anbieter hält die Urheberrechte an allen Bildern, Filmen und Texten, die von ihm auf der Plattform veröffentlicht werden. Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

(2) Die Urheberrechte und Nutzungsrechte an Bildern, Filmen und Texten, die vom Kunden auf die Plattform hochgeladen werden, verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter jedoch das Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der Plattform zu nutzen, zu vervielfältigen und zu veröffentlichen, soweit dies für den Betrieb und die Bewerbung der Plattform notwendig ist. Eine darüberhinausgehende Nutzung durch den Anbieter bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Änderungen der Gesetzeslage oder Rechtsprechung, neue oder geänderte Funktionen der Plattform) und die Änderung dem Kunden zumutbar ist.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden in Textform, gelten die geänderten AGB als genehmigt; auf diese Wirkung sowie auf das Widerspruchsrecht weist der Anbieter in der Ankündigung gesondert hin.

(3) Die Zustimmungsfiktion nach Absatz 2 gilt nicht für Änderungen, die den Leistungsumfang oder das Verhältnis von Leistung und Entgelt wesentlich zulasten des Kunden verschieben; solche Änderungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Preisänderungen richten sich ausschließlich nach Ziffer 08 (Preisanpassung).

(4) Widerspricht der Kunde fristgerecht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt; der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall ordentlich zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Frühere Fassungen der AGB stellt der Anbieter dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung.

Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein mit ihm verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger zu übertragen — insbesondere im Zuge einer Umwandlung des Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft. Die Übertragung wird dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt; dem Kunden steht für diesen Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu. Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag bleiben von der Übertragung unberührt.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz des Anbieters (84061 Ergoldsbach); örtlich zuständig ist das für den Sitz zuständige Gericht.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Ziffer 18 (Änderungen dieser AGB) bleibt unberührt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.