Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Firma Daniel Bauer, Eschenstraße 11, 84061 Ergoldsbach (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Software-as-a-Service- Plattform „SiFaFlow" (nachfolgend „Plattform").

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucherverträge im Sinne von § 13 BGB werden nicht geschlossen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Online-Plattform „SiFaFlow" zur Verwaltung von Arbeitssicherheits- und Gefahrstoff-Compliance gemäß der jeweils gebuchten Tarifvariante (Starter, Professional, Business, Enterprise).

Der Anbieter hostet die Plattform in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union (Frankfurt am Main) und stellt sie dem Kunden über das Internet zur Verfügung. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.

Die konkreten Funktions- und Leistungsmerkmale ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gebuchten Tarifs auf der Webseite sifaflow.de.

Die Darstellung der Tarife auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot dar. Der Kunde gibt durch Auswahl eines Tarifs und Klick auf den Bestellbutton ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt durch Freischaltung des Kundenzugangs oder durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail.

Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde 14 Tage kostenfrei testen. Während der Testphase sind keine Zahlungsdaten erforderlich. Wird vor Ablauf der Testphase kein Tarif gebucht, endet der Zugang automatisch ohne weitere Verpflichtungen.

Zufriedenheitsgarantie (30 Tage Geld-zurück). Bucht der Kunde nach der Testphase erstmals einen kostenpflichtigen Tarif, kann er innerhalb von 30 Tagen ab der ersten Zahlung ohne Angabe von Gründen die vollständige Rückerstattung der gezahlten Vergütung verlangen. Eine Mitteilung in Textform an den Anbieter genügt. Die Rückerstattung erfolgt auf dem ursprünglichen Zahlungsweg; mit der Rückerstattung endet der Vertrag.

Der Anbieter stellt die Plattform mit einer angestrebten Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel zur Verfügung. Geplante Wartungsarbeiten werden — soweit zumutbar — auf Tagesrandzeiten gelegt und mindestens 48 Stunden vorab angekündigt.

Nicht in die Verfügbarkeit einbezogen sind Ausfallzeiten durch höhere Gewalt, Ausfälle von Vorlieferanten (Hosting, Zahlungsdienstleister, KI-Anbieter), DDoS-Angriffe oder erforderliche Notfall-Wartungen.

Im Tarif Starter besteht keine zugesicherte Verfügbarkeit (Best-Effort). In den Tarifen Professional, Business und Enterprise gilt die oben genannte Zielverfügbarkeit als Service-Standard ohne Vertragsstrafen.

Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich bestimmungsgemäß zu nutzen. Insbesondere darf er keine Sicherheitsmaßnahmen umgehen, die Plattform nicht überlasten (z. B. durch automatisierte Massenabfragen außerhalb dafür vorgesehener Schnittstellen) und keine Inhalte einstellen, die gegen geltendes Recht verstoßen.

Der Kunde sorgt für eine sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten und unverzügliche Mitteilung bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung. Bis zur Mitteilung trägt der Kunde die Verantwortung für sämtliche unter seinen Zugangsdaten erfolgten Handlungen.

Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm eingegebenen Daten — insbesondere Stammdaten zur Rechnungsstellung (Firma, Anschrift, Umsatzsteuer-ID, Steuernummer) — selbst verantwortlich.

Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif und der gewählten Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich). Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Abrechnung erfolgt im Voraus für die jeweilige Periode. Die Rechnung wird elektronisch im PDF-Format zur Verfügung gestellt und ist binnen 7 Tagen (SEPA-Lastschrift) bzw. 14 Tagen (Überweisung) ab Rechnungsdatum fällig.

Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift kündigt der Anbieter den Einzug spätestens 5 Tage vor Belastung an (Pre-Notification). Eine kürzere Frist kann im Einzelfall vereinbart werden.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine pauschale Mahngebühr nach den jeweils geltenden Mahnstufen zu erheben. Nach erfolgloser dritter Mahnung kann der Anbieter den Vertrag außerordentlich kündigen und den Zugang sperren.

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise einmal pro Kalenderjahr mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens 60 Tagen anzupassen. Maßstab ist die Entwicklung der Verbraucherpreise (Statistisches Bundesamt) sowie nachweisbare Kostensteigerungen bei Vorlieferanten (Hosting, Zahlungsdienstleister, KI-Anbieter).

Bei einer Preiserhöhung von mehr als 10 % steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Erhöhung zu.

Der Anbieter kann zeitlich befristete oder mengenmäßig limitierte Rabatte (z. B. „Founder's Pricing" oder Aktionscodes) gewähren. Anwendung, Dauer und Limits ergeben sich aus dem jeweiligen Rabattcode.

Lebenslange Rabatte („forever") gelten ausschließlich für die ununterbrochene Vertragslaufzeit beim ursprünglich gebuchten Tarif. Tarif-Wechsel auf eine niedrigere Stufe oder Vertragsneuabschluss nach Kündigung führen zum Erlöschen des Rabatts.

Eine Barauszahlung von Rabatten ist ausgeschlossen.

Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der gewählten Abrechnungsperiode (1 Monat bzw. 12 Monate) und verlängert sich automatisch um die jeweils gewählte Periode, sofern nicht fristgerecht gekündigt wird.

Die Kündigung kann jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode über die Self-Service-Funktion im Kundenkonto erfolgen. Eine zusätzliche Schriftform ist nicht erforderlich.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB, dauerhaftem Zahlungsverzug oder rechtswidriger Nutzung der Plattform.

Nach Vertragsende stehen die Kundendaten dem Kunden für 30 Tage im Read-only-Modus zur Verfügung, damit er einen strukturierten Datenexport vornehmen kann. Der Anbieter stellt hierfür gängige Exportformate (CSV, PDF) bereit.

Nach Ablauf der 30 Tage werden alle Kundendaten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten — insbesondere nach § 257 HGB und § 147 AO für Rechnungen und Buchungsunterlagen — entgegenstehen. Aufbewahrungspflichtige Unterlagen werden gesondert in einem Archiv-Datensatz für die jeweilige gesetzliche Frist (i. d. R. 10 Jahre) vorgehalten und anschließend gelöscht.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung.

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Mitarbeiterdaten, Gefahrstoff-Zuordnungen), schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt den entsprechenden Vertragsentwurf nach Vertragsabschluss zur Verfügung.

Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist je Schadensereignis auf die Höhe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Vergütung beschränkt.

Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Datenverlust oder Bußgelder Dritter (insbesondere aufsichtsrechtlicher Art) ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.

Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige eigene Datensicherungen der von ihm eingestellten Inhalte (z. B. via Export-Funktion) vorzunehmen.

Unvorhersehbare, außerhalb der Kontrolle einer Partei liegende Ereignisse — insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, hoheitliche Anordnungen, großflächige Internet- oder Strom-Ausfälle — entbinden die betroffene Partei für die Dauer des Ereignisses und seiner unmittelbaren Folgen von der Vertragserfüllung.

Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur zweckgebunden zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht besteht über das Vertragsende hinaus für 5 Jahre fort.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz des Anbieters in Landshut.

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.